Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung
Um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen, verfolgen wir ein Konzept aus mehreren Bausteinen. Ein zentraler Baustein ist das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Damit fördern wir Investitionen für mehr Tierwohl. Landwirtinnen und Landwirten wollen wir die notwendige Planungssicherheit bieten.
Wir machen die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest, damit auch morgen noch gutes Fleisch von Höfen aus Deutschland auf den Tisch kommt. Zukunftsfest heißt: Eine Tierhaltung, die tiergerecht und klimaschonend ist und gleichzeitig Landwirtinnen und Landwirten verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Perspektiven bietet.
Mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung haben wir jetzt einen zentralen Baustein dafür geschaffen. Mit diesem Programm unterstützen wir genau die Betriebe, die ihre Ställe hin zu einer tier- und umweltgerechteren Haltung umbauen wollen.
Zum Start eine Milliarde Euro für die Zukunft der Schweinehaltung
Für den Start des Umbaus der Schweinehaltung steht eine Milliarde Euro über den Bundeshaushalt zur Verfügung. Damit stellen wir so viel Geld für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bereit wie keine Bundesregierung zuvor. Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Betrieben Verbesserungen in der Tierhaltung zu erreichen.
Die festen Säulen des Programms bilden:
Investive Förderung:
eine Förderung von Investitionen in besonders tiergerechte Neu- und Umbauten (Zugang zu Außenklima, Auslauf oder Bio). Die Förderung für Stall-Neu- oder Umbauten ist nach der Investitionssumme gestaffelt. Wer bis zu 500.000 Euro investiert, erhält künftig eine Förderung von 60 Prozent der Gesamtbausumme. Darüberhinausgehende Investitionen bis zwei Millionen Euro werden mit 50 Prozent der Kosten gefördert, weitere Investitionen bis zu fünf Millionen Euro mit 30 Prozent.
Förderung laufender Mehrkosten:
eine Förderung der laufenden Mehrkosten für mehr Tierwohl. Kriterien hierfür sind z.B. die Verwendung von Einstreu zumindest im Liegebereich, die Verwendung von Raufutter oder die Unversehrtheit der Ringelschwänze der Tiere. Die Förderung ist nach der Anzahl der gehaltenen Tiere gestaffelt: Für bis zu 50 Sauen, 1.500 Aufzuchtferkel und 1.500 Mastschweine können 80 Prozent der laufenden Mehrkosten gefördert werden. Für darüberhinausgehende Tierzahlen bis 200 Sauen, 6.000 Aufzuchtferkel und 6.000 Mastschweine können 70 Prozent der Mehrkosten gefördert werden. Die Höhe der laufenden Mehrkosten wird pauschal für bestimmte Haltungsverfahren durch das Thünen-Institut (TI) und das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) ermittelt.
Wir fördern neben Investitionen in eine besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung also erstmalig auch deren laufende Mehrkosten. Den verlässlichen Ausbau der staatlichen Förderung der laufenden Mehrkosten einer tiergerechteren Tierhaltung hatte auch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (KNW, „Borchert-Kommission“) gefordert.
Organisationen und Kontrollsysteme, die die Einhaltung der vorgegebenen Kriterien durch ihre Mitglieder bzw. Teilnehmenden sicherstellen können, werden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anerkannt. Staatlicherseits erfolgt „eine Kontrolle der Kontrolle“. Da wir hier auf bewährten Strukturen aufbauen, halten wir Verwaltungsabläufe sehr schlank. Das erspart sowohl Tierhalterinnen und Tierhaltern als auch der Verwaltung überflüssige Bürokratie.
Die beihilferechtliche Notifizierung der beiden Förderrichtlinien durch die EU-Kommission wurde am 30. Januar 2024 abgeschlossen. Die Richtlinie für die investive Förderung trat am 1. März 2024 in Kraft, die Förderung der laufenden Mehrkosten folgte am 1. April 2024. Um die Planungssicherheit für die Betriebe zu gewährleisten, beläuft sich die Förderlaufzeit auf sieben Jahre. Die vom BMEL angestrebte Förderlaufzeit von 10 Jahren wurde von der EU im Rahmen der Notifizierung aus rechtlichen Gründen nicht genehmigt. Eine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage der Förderung nach Ablauf der sieben Jahre ist aber möglich. Das BMEL wird daher rechtzeitig vor Ende der siebenjährigen Laufzeit eine ebenso effiziente wie sachgerechte Fortführung der Förderangebote auf den Weg bringen.
Weitere Bausteine: Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht
Das Bundesprogramm ist einer von mehreren voneinander unabhängigen Bausteinen, mit der die Bundesregierung die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest machen will. Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht, ebenso wie Verbesserungen im Bau- und Genehmigungsrecht. Zudem setzen wir uns für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung ein und gehen bei nicht vorverpacktem frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch mit verpflichtenden Herkunftsangaben bereits national voran.
Zum Herunterladen
- Entwurf von Eckpunkten zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung
(PDF, 84KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) - Entwurf von Kriterien einer investiven Förderung (PDF, 90KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
- Entwurf von Kriterien der Förderung laufender Mehrkosten (PDF, 96KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
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